CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher … Weiter
Die Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich sind ergebnislos vertagt worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 6. und 7. Februar 2024 in Berlin in der vierten Runde verhandelt. … Weiter
Die Lage vieler Innenstädte in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Nach Prognose des Handelsverbandes Deutschland (HDE) werden im Jahr 2024 nochmals 5000 Geschäfte ihre Türen für immer schließen. „Das sind schlechte Nachrichten für den Einzelhandel, aber vor allem für die Stadtzentren. … Weiter
Auf der Rückfahrt vom Zweitliga-Spiel in Hannover haben Fans von Hansa Rostock rassistische und diskriminierende Durchsagen über die Lautsprecher eines Regionalzugs geäußert. „Neben falschen Ankunftszeiten, Musikwiedergaben wurden nach bisherigen Zeugenaussagen auch strafrechtlich relevante diskriminierende, sexistische und rassistische Äußerungen verbreitet“, teilte … Weiter
Die Bundesregierung will innovative Start-up-Firmen besser unterstützen. Der Bund stellt dafür 1,6 Milliarden Euro aus einem Zukunftsfonds sowie 150 Millionen Euro aus einem weiteren Sondervermögen zur Verfügung, so die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) sagte: „Mit … Weiter
Die staatliche Förderbank KfW hat angekündigt, ihre inländische Förderung im Auftrag der Bundesregierung 2024 in den wichtigen Handlungsfeldern im Bereich Bauen und Wohnen auszubauen. Im Bundeshaushalt 2024 sind hierfür mehr als zehn Mrd. EUR vorgesehen – dies wären rund fünf … Weiter
Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Das Bundeskabinett hat heute das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung beschlossen. Damit wird für Menschen ohne formalen Berufsabschluss erstmals ein Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Fertigkeiten am Maßstab … Weiter
Verspätete oder verloren gegangene Briefe und Pakete haben im vergangenen Jahr erneut Zehntausende Bürger so verärgert, dass sie sich bei einer Bundesbehörde beschwert haben. Die Zahl der Eingaben habe bei 41.589 gelegen, teilte die Bundesnetzagentur mit, das waren etwas weniger … Weiter
Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen landen immer mehr Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren es im vergangenen Jahr mehr als 125.000 und damit so viele wie nie. Im Vergleich zum Vorjahr sei … Weiter
Im Tarifstreit mit der Lufthansa ist das Bodenpersonal des Unternehmens am Mittwochmorgen an fünf deutschen Flughäfen in den Warnstreik getreten. Nach Angaben der Fluggesellschaft seien etwa 100.000 Passagiere betroffen. Bei ausfallenden innerdeutschen Flügen können Kunden mit ihrem Ticket auf die … Weiter