Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei – Kritik von der Linken Osnabrück (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten. Ukrainer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte … Weiter
Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft an der … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.12.2023 / Stand: 14:08 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Zur Aufforderung des Virchowbundes an Ärztinnen und Ärzte, ihre Praxen zwischen den Jahren aus Protest geschlossen zu halten, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß (Foto): „Wir können die Frustration der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verstehen. Auch die … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue Befugnisse für die … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 20.12.2023 / Stand: 12:21 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter