Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter
Das Regierungsziel für mehr Güterverkehr auf der Schiene ist aus Sicht der Industrie unrealistisch. Die Ampel-Koalition strebt an, dass 2030 ein Viertel des Gütertransports mit der Bahn abgewickelt werden soll. „Das halte ich für illusorisch“, sagte Siegfried Russwurm, der Präsident … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der … Weiter
Der Einzelhandel zieht zum Abschluss des Weihnachtsgeschäftes eine negative Bilanz. „Das Geschäft war leider deutlich schlechter als 2022 und verlief ohne große Impulse“, sagte Stefan Genth (Foto), Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der dpa. Obwohl das Weihnachtsgeschäft schon 2022 nicht … Weiter
Eine 47 Jahre alte Frau ist in Dresden durch einen Böller erheblich verletzt worden. Sie kam mit schweren Augenverletzungen ins Krankenhaus, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Unbekannte hatten am Samstagabend auf der Prager Straße im Zentrum der Stadt Pyrotechnik gezündet. … Weiter
Im WELT Interview erläutert der Militärexperte und Oberst a.D. Wolfgang Richter die aktuelle militärische Lage im Ukraine-Krieg. Die Gegenoffensive ist gescheitert und nun wird die Ukraine von den Russen in die Defensive gedrängt. In diesem Abnutzungskrieg ist nun Putins Riesenreich … Weiter
Heizen, Bauen, Lagern – Holz hat als nachhaltiger Rohstoff an Bedeutung gewonnen. Mit der erhöhten Nachfrage hat das zuletzt auch viele Diebe angelockt – deutlich mehr als in den Vorjahren. In Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist … Weiter
Eine spezielle Hotline in Berlin bietet auch über die Feiertage ein offenes Ohr für einsame Seniorinnen und Senioren. Ab dem 24. Dezember bis Neujahr ist das Silbernetz rund um die Uhr und deutschlandweit erreichbar, wie eine Sprecherin des Berliner Vereins … Weiter
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert von Immobilienbesitzern ein Entgegenkommen bei den Ladenmieten. „Die Mietpreise spiegeln im Moment nicht das wider, was der Markt in der Lage ist zu bezahlen“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen (Foto) der Deutschen Presse-Agentur in Heilbronn. … Weiter
Deutschland hat in den vergangenen Wochen mehr Gas verbraucht. Vor allem durch einen deutlichen Zuwachs bei der Industrie lag der Verbrauch seit 1. Oktober um 7,2 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundesnetzagentur … Weiter