Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem … Weiter
Magdeburg (ots) – Der Notstand spitzt sich zu: Immer mehr Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt können keine neuen Patienten annehmen. In kommenden Jahren verschärft die Ruhestandswelle die Lage. Halle/MZ – Für Patienten in Sachsen-Anhalt wird es immer schwieriger, einen Zahnarzt zu finden. … Weiter
Die Förderfrist für E-Autos soll kurzfristig enden. Das komme zu kurzfristig, finden SPD-Politiker. Sie fordern deshalb Robert Habeck zu Änderungen auf. Auch Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Experte für Automobilwirtschaft, kritisiert bei WELT TV das Vorgehen des Wirtschaftsministers scharf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4.300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann am Sonntag beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin. Der … Weiter
Eine Woche vor Heiligabend hofft der Einzelhandel nach einem bislang schwachen Weihnachtsgeschäft auf einen erfolgreichen Endspurt. Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts sind zwei Drittel der Händlerinnen und Händler unzufrieden. Nur jedes sechste Unternehmen blickt zufrieden auf die vergangenen Wochen … Weiter
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (Foto) der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen zu tun. „Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt“, sagte er der „Frankfurter … Weiter
Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
Stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter fordert die Fluggesellschaft Eurowings von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen Blockadeaktionen an mehreren deutschen Flughäfen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 740.000 Euro. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Einigen Beschuldigten seien demnach bereits Zahlungsaufforderungen zugestellt worden. … Weiter
CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter