Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse für mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf X … Weiter
Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen – „Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“ Osnabrück (ots). Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev (Foto), hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. „Diese Regierung tickt richtig“, sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast „Matthay fragt“. Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim … Weiter
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte … Weiter
Das Umweltbundesamt hält es für richtig, dass Bauern künftig beim Diesel nicht mehr begünstigt werden sollen. „Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem RND. „Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention … Weiter
Mehr Unternehmen in Deutschland wollen Beschäftigte einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Dezember auf 96,5 Punkte, nach 95,9 Punkten im November. „Im Moment suchen vor allem Dienstleister neues Personal“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „In der Industrie jedoch … Weiter
Im zu Ende gehenden Jahr haben sich erneut mehr als eine Million Menschen mit ihren Sorgen, Nöten und Ängsten an die Telefonseelsorge gewandt. Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine, Einsamkeit und depressive Stimmungen waren häufig Auslöser der … Weiter
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Von Januar bis Oktober gab es 22 Prozent weniger Wohnungsbauaufträge als im Vorjahr. Hinzu kommen fast 80.000 weniger Wohnungsbaugenehmigungen. Das … Weiter
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union mit Abstand stärkste Fraktion und erringt mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. Die AfD käme erneut mit 21 Prozent auf den zweiten Platz. … Weiter
Hauseigentümer haben bald endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium der dpa auf Anfrage mitteilte, soll die neue Heizungsförderung wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. … Weiter