Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich über die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter
Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter
Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Magdeburg. Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Bürgern und Unternehmern über den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen Bäcker, … Weiter
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise würden bereits jetzt Investitionen zurückgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmäßige … Weiter