Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag auf ihre Initiative hin gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das 80-minütige Gespräch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter
Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter
Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und Gaststättengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijähriger Ausbildung … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der … Weiter
Carlos Kasper (SPD), zuständiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident tauschten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Sie waren sich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minütige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine … Weiter