In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto) hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: âDas Gesetz hat seither keine VerĂ€nderungen erfahren und … Weiter
Viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sorgen sich zurecht wegen steigender Preise. Was Gipfel-Treffen von EU, G7, NATO oder die kommende âKonzertierte Aktionâ bringen können, erklĂ€rt Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von âKanzler kompaktâ. Seine Botschaft: Wenn wir uns unterhaken … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert hat gefordert, fĂŒr den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Berlin (ots). Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte KĂŒhnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet … Weiter
Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in SachsenâAnhalt bieten die Chance fĂŒr nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto): âMehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und … Weiter
Magdeburg. Die steigenden Preise belasten viele MitbĂŒrger:innen. Im Internet werden unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen Erfahrungen gesammelt â Menschen berichten, dass sie von Armut betroffen sind und erzĂ€hlen aus ihrem Alltag. In der heutigen Aktuellen Debatte gab es dazu einen Austausch … Weiter
Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen beschĂ€ftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit HasskriminalitĂ€t im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschĂ€rft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um HasskriminalitĂ€t online und offline zu … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschĂ€ftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Ănderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich fĂŒr eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jĂ€hrlich … Weiter
Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsĂ€tzlich keine SpielrĂ€ume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den GrĂŒnen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die … Weiter
Magdeburg. Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen LĂŒbtheen WaldbrĂ€nde auf kampfmittelbelasteten FlĂ€chen in vorher nicht bekanntem AusmaĂ. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kĂŒndigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und LĂ€nder eine Einsatzgruppe zur BekĂ€mpfung … Weiter