Berlin. Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwĂ€cht ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. „Ich fĂŒrchte, dass Putin … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung 386.808 Euro fĂŒr die Sanierung und Modernisierung des „Studiokinos am Moritzplatz“ freigegeben. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien. Dazu berichtet Martin Kröber … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle, hat sich „verwundert“ ĂŒber die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geĂ€uĂert. „NatĂŒrlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. … Weiter
Magdeburg. Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag fĂŒr die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fĂ€llt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter
Landesvorsitzender nennt SchlieĂungsabsichten der âCorona-Schwerpunktklinik Ballenstedt“ scheinheilig und skandalös Die AfA Sachsen-Anhalt (Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Arbeit in der SPD) hat schwere VorwĂŒrfe gegen die Evangelische Stiftung und den Landkreis Harz erhoben, die Lungenklinik Ballenstedt auf völlig undemokratische Art und Weise abwickeln … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste KriminalitĂ€tsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller FlĂ€chenlĂ€nder in Deutschland auf. Die StĂ€dte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitĂ€tsbelasteten StĂ€dten unter den 80 StĂ€dten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat sich dafĂŒr ausgesprochen, im Lehramtsstudium einen Modellversuch fĂŒr eine stufenbezogene Ausbildung einzurichten. PĂ€hle: âEin knappes Drittel der BundeslĂ€nder bildet Lehrerinnen und Lehrer bereits fĂŒr weiterfĂŒhrende Schulen aus, ohne sie … Weiter
Magdeburg/ST. Aus Anlass des bevorstehenden 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 befasst sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Erinnerungskultur zu diesem herausragenden Ereignis der deutschen Geschichte. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja PĂ€hle (Foto), erinnerte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert zum wiederholten Mal ĂŒber die Schulsozialarbeit. Bereits vor einem Jahr wurde ĂŒber die Ausgestaltung und Finanzierung der Schulsozialarbeit debattiert. Damals konnte sich die Koalition â auf Betreiben der SPD â wĂ€hrend der Haushaltsverhandlungen dazu … Weiter