Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter
Nach Niedersachsen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch betroffene Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt besuchen. Er wolle sich dort „in allernächster Zeit“ ein Bild von der Lage machen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Ein konkretes Datum und einen genauen Ort nannte er … Weiter
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter
Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur Begründung sagte Esken, die … Weiter
Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter
Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol für wachsende Unsicherheit“ Osnabrück (ots). Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr für den Fortbestand des Dreier-Bündnisses. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhängig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-Führung zur Ampel steht. „Christian Lindner … Weiter
Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen – „Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“ Osnabrück (ots). Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter