Magdeburg. Der Landtag debattiert auf Initiative der Linken über ein mögliches Beteiligungsgesetz. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, indem die Akzeptanz für den Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen vor Ort erhöht wird. Minister Armin Willingmann hatte vor wenigen Wochen angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten – kein Hinderungsgrund für die Linksfraktion, diesen Antrag zu stellen.
Juliane Kleemann (Foto), Sprecherin für Energie, Umwelt und Klimaschutz, betonte die Bedeutung der Beteiligung der Menschen vor Ort – sowohl in der Planungsphase als auch durch finanzielle Beteiligung nach Fertigstellung der Anlagen. „Erneuerbare Energien müssen zur Bürgerenergie weiterentwickelt werden“, sagte sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
„Wir brauchen mehr Beteiligung und finanzielle Unterstützung, um die positiven Perspektiven zu fördern, die für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien begleiten.“
Für mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte Kleemann:
- Vertrauen schaffen durch Beteiligung
- frühzeitige Einbindung der Menschen vor Ort durch Workshops
- Bereitstellung von Beratungsangeboten für Kommunen
- finanzielle Beteiligung vor Ort, z.B. 30.000€/ a/ pro Windkraftanlage und Kommune.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer