Magdeburg. „Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu überwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit … Weiter
Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ Osnabrück (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF. Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem … Weiter
Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erklärt im phoenix-Interview, wie 2024 der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. „Wir haben ein doppeltes Problem: Das eine ist der kurzfristige Schock, die geänderten Zinsen, das andere … Weiter
Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. „Wir haben in den letzten Jahren als europäischer … Weiter
Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege begann am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidierten erneut als Doppelspitze, Kevin Kühnert als Generalsekretär. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten wurde … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU und Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, sagte sie auf dem SPD-Parteitag. … Weiter