Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsĂ€tzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen … Weiter
SPD-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Katja Mast (Foto) kritisiert den CDU-VorstoĂ zu einer radikalen Reform des BĂŒrgergelds. Zum Ziel der Vermittlung in dauerhafte Arbeit gebe die CDU keine einzige Antwort, sagte sie. „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut fĂŒr Kinder und Eltern – wie schĂ€big.“ … Weiter
Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur StĂ€rkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, es mĂŒssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse fĂŒr die Wirtschaft zu setzen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser fĂŒr moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um KriminalitĂ€t noch effektiver zu bekĂ€mpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfĂ€ltiger … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekrĂ€ftigt. „Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben“, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine VerlĂ€ngerung des … Weiter
In der Ampel-Koalition gibt es vor der Bundestag-Abstimmung ĂŒber die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Spannungen. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) warnte die Koalitionspartner FDP und GrĂŒne vor einem koalitionsschĂ€digenden Verhalten bei der Abstimmung ĂŒber einen Unions-Antrag. Bei den GrĂŒnen … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert hat ein Ende der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. „Ich habe den Eindruck, einige in der innenpolitischen Debatte in Deutschland haben so ziemlich all ihr politisches Kapital in den letzten Wochen auf … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europĂ€ischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht fĂŒr den Etat 2025 zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darĂŒber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur SolidaritĂ€t mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklĂ€ren“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter