Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenĂŒber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei Ă€uĂern darf … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. „Wir brauchen noch mehr sichtbare PolizeiprĂ€senz vor Ort, um Demokraten an WahlkampfstĂ€nden und bei Veranstaltungen zu schĂŒtzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ angesichts vermehrter Angriffe. „Rechtsstaatlich … Weiter
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (Foto) in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-JĂ€hrige gab an, dass er den 41-JĂ€hrigen niedergeschlagen habe, wie das sĂ€chsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Ecke war am Freitagabend … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. WĂ€hrend der sĂ€chsische Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Ăberfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der sĂ€chsische SPD-Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er mĂŒsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener StraĂe … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf fĂŒr den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). FĂŒr das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) vor weiteren Angriffen auf Politiker gewarnt. „Solche EinschĂŒchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir sollten nie vergessen, wo … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich fĂŒr eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben fĂŒr die Mindestlohnkommission so verĂ€ndern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekrĂ€ftigte auĂerdem die Forderung … Weiter
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen mĂŒssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter