Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prüfen lassen und neue Gespräche gefordert. … Weiter
Eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Schutz Israels vor einem möglichen iranischen Großangriff ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius „gerade völlig unvorstellbar“. Sie würde auch ein Mandat des Bundestags erfordern, sagte der SPD-Politiker am Rande seines Südkorea-Besuchs auf die Frage, ob sich … Weiter
Angesichts der sich weiter verschärfenden Lage im Nahen Osten mahnt Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutsche im Libanon, es nicht auf eine Evakuierung ankommen zu lassen. „Wichtig ist, dass jetzt alle, die im Libanon sind, die deutschen Staatsangehörigen, jetzt die Zeit nutzen, … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. Inzwischen erfüllten zwei Drittel der Nato-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius. „Aber es ist originär … Weiter
Die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ist nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausreichend diskutiert worden. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie erarbeitet, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen den Klimawandel wappnen sollen. Zu den Vorschlägen gehören laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ mehr Grün in Städten, Sonnensegel für Spielplätze, Entsiegelung asphaltierter Flächen und Baugesetzbuchänderungen, um … Weiter
Die SPD kämpft im Osten Deutschlands, insbesondere in Thüringen und Sachsen, mit schlechten Umfragewerten. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht der Kanzlerpartei ein massiver Absturz. Doch warum fällt es der SPD so schwer, die Wähler im Osten anzusprechen? Im WELT-Interview spricht … Weiter