Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes fĂŒr die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto âKlimawandel geht uns alle anâ angestoĂen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, „nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der GrĂŒnen, sondern die Interessen der Menschen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen fĂŒr die Arbeit in der Regierungskoalition angekĂŒndigt. „Es mĂŒssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europĂ€ischen MĂ€rkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschlieĂen unsere MĂ€rkte nicht vor auslĂ€ndischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt fĂŒr unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird vom Magazin „Politik & Kommunikation“ als Politiker des Jahres ausgezeichnet. „FĂŒr seinen authentischen Politikstil sowie seine BemĂŒhungen um die VerteidigungsfĂ€higkeit Deutschlands wird er geehrt“, teilten das Magazin und die Quadriga Hochschule mit. Seine unprĂ€tentiöse und zupackende … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur PrĂŒfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind Ă€uĂerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, RĂŒdiger Erben (Foto), nimmt zu den … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche StraftĂ€ter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische GefĂ€hrder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
Magdeburg. Was tun gegen die katastrophalen Folgen, wenn Hochwasser wie aktuell in Baden-WĂŒrttemberg und Bayern immer hĂ€ufiger auftreten? Diese Frage will die SPD-Fraktion in der kommenden Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutieren. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Abgeordneten, sich … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen KĂŒrzungsplĂ€ne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach ĂŒber wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter