Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich bin in die Ukraine gereist, um unser Winterpaket zu übergeben“, sagte die Ministerin bei ihrer Ankunft in Kiew. Den Gesamtumfang der Winterhilfe bezifferte Schulze auf 90 Millionen Euro. … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschäftsführende Ministerpräsident diese Mehrheit … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Ende 2023 lief eine Kaufprämie des Bundes … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erleichtert gezeigt über das Ende des Assad-Regimes in Syrien. „Bashir al Assad hat sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben“, sagte er. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. „Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. „Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das … Weiter
Magdeburg. Der Stadtrat hat am 05.12.2024 wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Goethestraße mit den Stimmen der Stadtratsfraktionen CDU/FDP, AfD und Gartenpartei abgelehnt. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen SPD/Tierschutzallianz/Volt und GRÜNE/future! In Magdeburg sollten in den Kreuzungsbereichen der … Weiter
Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen schlagen SPD und Grüne im Bundestag ein Streichen des Ablaufdatums der Ticketfinanzierung Ende 2025 vor. Damit komme man der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage … Weiter