Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden fĂŒr Förderung von Heizungen und LadesĂ€ulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nĂ€chsten Legislaturperiode ĂŒber die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter
FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen AnlĂ€ssen fĂŒr Schulden zu suchen OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die StabilitĂ€t … Weiter
„Der GroĂhandel startet mit einer erdrĂŒckenden Hypothek in das Jahr 2024: Die Stimmung ist im Keller. Sie ist auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre und somit wieder auf Corona-Niveau angekommen. Zudem belastet das wirtschaftspolitische Agieren der Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. âWir brauchen verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa. Unsicherheiten ĂŒber Förderzusagen, wie sie Ende 2023 bestanden haben, sind ein schlechtes Signal fĂŒr den Wirtschaftsstandort. Ich halte die Schuldenbremse fĂŒr richtig und notwendig, aber sie darf nicht zu einer Bremse … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat sich nach der Blockade einer FĂ€hre beunruhigt ĂŒber die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafĂŒr plĂ€diert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch fĂŒr dieses Ereignis anzuwenden … Weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse fĂŒr mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der GrĂŒnen-Politiker in einem auf X … Weiter
Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die BeschlĂŒsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der PrĂ€sident des ifo Instituts und Professor fĂŒr Volkswirtschaft an der … Weiter
AnlĂ€ssslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂŒber die KĂŒrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âBundesregierung kĂŒrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stĂ€rker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter