Magdeburg. âWir brauchen verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa. Unsicherheiten ĂŒber Förderzusagen, wie sie Ende 2023 bestanden haben, sind ein schlechtes Signal fĂŒr den Wirtschaftsstandort. Ich halte die Schuldenbremse fĂŒr richtig und notwendig, aber sie darf nicht zu einer Bremse fĂŒr Investitionen und Innovationen werden. Das erklĂ€rte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.
Er sei deshalb erleichtert ĂŒber die Zusage des Bundes, dass die Fördergelder fĂŒr Zukunftsinvestitionen wie die von Intel in Magdeburg in der angekĂŒndigten Höhe bereitgestellt wĂŒrden. Solche Investments lĂ€gen nicht nur im Interesse Sachsen-Anhalts, sondern ganz Deutschlands und Europas. âWir tragen eine gemeinsame Verantwortung fĂŒr die Umsetzung“, betonte Haseloff.
Sehr kritisch sehe er dagegen, dass die BundeszuschĂŒsse zu den Netzentgelten nicht flieĂen sollten, betonte Haseloff mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsdiskussion der Bundesregierung. Die Strompreise seien ohnehin ein Nachteil fĂŒr den Standort Deutschland, besonders aber fĂŒr den Standort Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt und anderen OstlĂ€ndern seien hohe regenerative ErzeugungskapazitĂ€ten aufgebaut worden. Um den Strom dorthin zu transportieren, wo er verbraucht werde, sei ein höherer Aufwand fĂŒr den Netzausbau erforderlich als in Bayern oder Baden-WĂŒrttemberg. Diesen zusĂ€tzlichen Aufwand allein von den Unternehmen und Haushalten im Osten bezahlen zu lassen, halte er fĂŒr nicht akzeptabel, unterstrich der Regierungschef.
âDie Sicherung bezahlbarer Energiepreise wird ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema bleiben. Die Umsetzung des Strompreispakets der Bundesregierung, insbesondere die Absenkung der Stromsteuer auf das europĂ€ische Mindestniveau und der Ausgleich fĂŒr energieintensive Unternehmen, ist notwendig“ so Haseloff weiter.
Staatskanzlei und Ministerium fĂŒr Kultur am 09. Januar 2024
Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher