Haseloff: Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein

Magdeburg. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa. Unsicherheiten über Förderzusagen, wie sie Ende 2023 bestanden haben, sind ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort. Ich halte die Schuldenbremse für richtig und notwendig, aber sie darf nicht zu einer Bremse für Investitionen und Innovationen werden. Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.

Er sei deshalb erleichtert über die Zusage des Bundes, dass die Fördergelder für Zukunftsinvestitionen wie die von Intel in Magdeburg in der angekündigten Höhe bereitgestellt würden. Solche Investments lägen nicht nur im Interesse Sachsen-Anhalts, sondern ganz Deutschlands und Europas. „Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung“, betonte Haseloff.

Sehr kritisch sehe er dagegen, dass die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten nicht fließen sollten, betonte Haseloff mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsdiskussion der Bundesregierung. Die Strompreise seien ohnehin ein Nachteil für den Standort Deutschland, besonders aber für den Standort Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt und anderen Ostländern seien hohe regenerative Erzeugungskapazitäten aufgebaut worden. Um den Strom dorthin zu transportieren, wo er verbraucht werde, sei ein höherer Aufwand für den Netzausbau erforderlich als in Bayern oder Baden-Württemberg. Diesen zusätzlichen Aufwand allein von den Unternehmen und Haushalten im Osten bezahlen zu lassen, halte er für nicht akzeptabel, unterstrich der Regierungschef.

„Die Sicherung bezahlbarer Energiepreise wird ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema bleiben. Die Umsetzung des Strompreispakets der Bundesregierung, insbesondere die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und der Ausgleich für energieintensive Unternehmen, ist notwendig“ so Haseloff weiter.

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 09. Januar 2024