Landeshaushalt 2024 – Heuer/Bommersbach: Generationengerechte Finanzpolitik sicherstellen

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Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Übersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter

Rüdiger Erben: Wir haben beim Finanzausgleichsgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Frederking: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Aschersleben (Kontrolle Fahrtüchtigkeit) Kurz nach Mitternacht kontrollierte die Polizei am Donnerstag einen 23-Jährigen, der mit einem PKW am Zollberg unterwegs war. Während der Kontrolle wurden typische Anhaltspunkte für den Konsum von Betäubungsmittel festgestellt. Ein freiwillig durchgeführter Schnelltest reagierte positiv. Im Zuge … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Zwei Schwerverletzte Tangermünde, Grobleben, 06.09.2023, 13:42 Uhr Auf der Landesstraße 30 kam es Mittwochnachmittag zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeugführer schwer verletzt wurden. Eine 22-jährige Audi-Fahrerin befuhr die Landesstraße 32 aus Richtung Heeren kommend und hatte die Absicht, nach … Weiter

FDP drängt auf faire Finanzierung freier Schulen und mehr Geld für Landesstraßen in Sachsen-Anhalt

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Haushaltsentwurf für 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter

53-Jähriger ohne Fahrschein zieht Notbremse im Intercity-Express: Gescheiterter Versuch sich der Strafverfolgung zu entziehen

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Halle/ Saale (ots) – Am Mittwoch, den 6. September 2023 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg durch die Notfallleitstelle der Bahn Leipzig gegen 08:15 Uhr über eine männliche Person in einem Intercity-Express auf der Strecke Berlin – Halle/ Saale informiert, welche kein … Weiter

Willingmann bekräftigt Forderung nach einem Industriestrompreis

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Magdeburg. Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, hält Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland weiterhin für geboten. „Der Industriestandort Deutschland muss bei Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Willingmann am Donnerstag im Landtag. „Wir wollen Wertschöpfung … Weiter