Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich fĂŒr eine zweite Auflage des Digitalpakts fĂŒr die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der tĂŒrkischen InvasionsplĂ€ne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen GĂŒtern unterstĂŒtzen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), StaatssekretĂ€r fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela … Weiter
SPD-Chefin sieht keine Chance fĂŒr Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „fĂŒr immer“ durchzuhalten OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat VorwĂŒrfe von Opposition und FDP zurĂŒckgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jĂŒngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen fĂŒr die BĂŒrger geben soll, rechnen fĂŒhrende GrĂŒnen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Einrichtungen in akuter Finanznot – VerbandsprĂ€sident: „Hunderte Corona-Haustiere“ OsnabrĂŒck (ots). Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur HĂ€lfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. VerbandsprĂ€sident Thomas Schröder (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“: „Kommunen nehmen … Weiter
Saskia Esken sieht in Atomkraft keinen Beitrag gegen Gasknappheit – „Technologie hochgefĂ€hrlich, MĂŒllproblem ungelöst“ OsnabrĂŒck. SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen lĂ€ngere AKW-Laufzeiten durch einen sogenannten Streckbetrieb ausgesprochen. „Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er … Weiter
Berlin (ots) – Wegen der drohenden Gasknappheit im Winter ist in Deutschland der Verkauf von strombetriebenen HeizlĂŒftern sprunghaft gestiegen. „Von Januar bis Juni 2022 wurden in Deutschland rund 600.000 Einheiten verkauft, was einem Plus von knapp 35 Prozent verglichen zum … Weiter
„Anbaupotenzial wird durch Zwangsbrache verschwendet“ – Donnerstag Sonderkonferenz OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Ăzdemir auf, die geplante Stilllegung von AckerflĂ€chen auszusetzen. GeneralsekretĂ€r Wolfgang Steiger (Foto) teilte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ NOZ mit, der GrĂŒnen-Politiker „muss hier … Weiter
Fischbach fordert bessere Rahmenbedingungen fĂŒr Produktion in Deutschland – SĂ€fte bei SĂ€uglingen und Kleinkindern „definitiv nicht durch Tabletten zu ersetzen“ OsnabrĂŒck (ots). Der Berufsverband der Kinder- und JugendĂ€rzte (BVKJ) hat der Politik eine Mitschuld am Mangel an Fieber- und SchmerzsĂ€ften … Weiter