Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Amtszeit an Zutrauen bei den Wahlberechtigten zugelegt. Aktuell sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 14 Prozentpunkte mehr als Anfang April. Gleichzeitig … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat für ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde … Weiter
Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und … Weiter
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. «Das ist vollkommen abwegig, dass Polizisten belangt … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch nach Washington, wo er am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen wird. Geplant sind ein Gespräch unter vier Augen. Mit Spannung erwartet wird die anschließende Pressebegegnung im Oval … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab. „Die Forderung von Jens Südekum wäre ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für Rentner und Rentnerinnen und … Weiter
Mehrheit gegen Taurus-Lieferung und gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen mit der UkraineEine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Nur 31 Prozent befürworten eine solche Maßnahme. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion über die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter für die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungen hat sich laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman seit 2019 verdoppelt. WELT-Chefreporterin Anna Schneider zeigt sich überrascht – und kritisch. Sie spricht von einer „Opferkrise“ und einem „Geschäftsmodell“, das sich rund um Diskriminierung, Feminismus und Antirassismus … Weiter