Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt – Meine Meinung“ analysiert Hans-Ulrich Jörges die jĂĽngsten Entwicklungen rund um Donald Trump, die Rolle der US-Justiz, das Ausscheiden von Porsche aus dem DAX und die politische Krise in Frankreich. Im Fokus stehen … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat erneut gefordert, das ab 2035 geplante EU-Verbrennerverbot zu kippen. Das gefährde „Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte er der „BamS“. „Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft.“ Das Auto sei „das Herz“ der deutschen Wirtschaft – ohne … Weiter
In ihrem jĂĽngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-„Politbarometer“ einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent – so viel wie nie zuvor … Weiter
Die SPD Sachsen-Anhalt hat Umweltminister Armin Willingmann zum Spitzenkandidaten fĂĽr die Landtagswahl 2026 gewählt. Der 62-Jährige erhielt beim Landesparteitag in Quedlinburg 99 Prozent der Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Willingmann war der einzie Kandidat. Bundesparteichef Lars Klingbeil sagte vor den … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ OsnabrĂĽck (ots) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim BĂĽrgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Medien zufolge höhere Sozialbeiträge fĂĽr Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, ĂĽber den das Portal Politico berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert … Weiter
Buhrufe, Sprechchöre und laute Sirenen: Das Streitgespräch zwischen TĂĽbingens OberbĂĽrgermeister Boris Palmer (parteilos) und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier ist zu Beginn von längeren Störungen ĂĽberschattet worden. Die Polizei fĂĽhrte nach eigenen Angaben 30 Störer aus der Halle – und sprach Platzverweise … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂĽr Cicero Online folgende Kolumne: Mit Neid macht die politische Linke in Deutschland schon immer gerne Politik. Ein kleines, aber anschauliches Beispiel ist ein Tweet von Ricarda Lang in dieser Woche, in dem sie eine … Weiter
Die Linken-Politikerin Reichinnek sorgt seit Tagen fĂĽr Aufsehen durch ihr Stern-Interview. Dort frischt sie abermals die linke Leier auf, dass „die DDR kein Sozialismus“ gewesen sei. Zudem legt sie nach, man mĂĽsse das „kapitalistische Ausbeutungssystem“ ĂĽberwinden. WELT-Historiker Hubertus sieht zunehmend … Weiter