Halle (ots) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): „Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer … Weiter
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Vorgeschlagen werden unter anderem mögliche Änderungen wie eine Anpassung des Renteneintrittsalters, Reformen bei der Finanzierung und eine stärkere Beteiligung weiterer Gruppen am Rentensystem. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch … Weiter
Zu der am vergangenen Freitag geäußerten Formulierung in Bezug auf die Politik von CDU und AfD erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano in einer Richtigstellung: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU … Weiter
WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bewertet die geplante Rentenreform und warnt davor, die Vorschläge der Rentenkommission politisch zu verwässern. Er spricht sich für eine kapitalgedeckte Rente, die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus. Zugleich … Weiter
Die Linke wendet sich strikt gegen den Ausbau der Bundeswehr. Bundeskanzler „Friedrich Merz sagt ganz offen, er möchte die größte konventionelle Armee Europas haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner beim Parteitag. „Das ist kompletter Wahnsinn und diesem Wahnsinn müssen wir uns … Weiter
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sieht Fehler im Umgang mit der AfD. Der „Welt“ sagte er, die demokratischen Parteien, auch seine eigene, hätten zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden. Man hätte viel früher auf die Themen … Weiter
Jan van Aken sieht „Die Linke“ auf dem Weg zur Volkspartei. Der scheidende Parteivorsitzende sagte beim Linken-Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Dieser Parteitag ist so jung, so weiblich wie noch nie – und auch so bunt … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Als mir vor einigen Wochen vorgeworfen wurde, ich würde mit meinem Einsatz für die Meinungsfreiheit „rechte Narrative“ bedienen, habe ich mich dagegen an verschiedenen Stellen pointiert zur Wehr gesetzt … Weiter
Thomas: Angriff auf Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reform des Arbeitszeitgesetzes scharf. Die vorgesehenen Regelungen seien „ein weiterer Beleg dafür, dass sozialdemokratisch geführte … Weiter
Halle (ots) – Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf BSW-Landeschef … Weiter