Domo/Leuna: CDU-Fraktion lobt entschlossenes Handeln der Landesregierung

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Rettung von Domo in Leuna ist “starkes Signal für den Industriestandort Sachsen-Anhalt” Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Rettung der insolventen Domo am Standort Leuna. Damit seien über 400 Industriearbeitsplätze in der Region langfristig gesichert. Hierzu … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Nicht noch ein Beleidigungsparagraf!

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die KI-Revolution stellt viele Gewissheiten in Frage. Auch wenn die Geschichte manipulierter Bilder fast so alt ist wie die Geschichte der politischen Propaganda seit der Erfindung der Fotografie, werden die … Weiter

SACHSEN-ANHALT: Ex-Ministerpräsident Rainer Haseloff warnt eindringlich vor möglicher AfD-Regierung

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Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Ex-Ministerpräsident Rainer Haseloff eindringlich vor einer AfD-Regierung. Die Partei strebe einen grundlegenden Systemwechsel an und könnte zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz massiv verändern. Haseloff, CDU, erklärt, die Komplexität der Demokratie … Weiter

Wagenknecht: Stehen nicht für Koalitionen gegen AfD zur Verfügung

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Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen. Wagenknecht sagte, nach der Wahl werde das BSW nicht für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen. Auch eine Koalition mit der AfD … Weiter

DEUTSCHLAND: „Es ist wirklich deprimierend!“ Derbe Klatsche für die Regierung von Friedrich Merz!

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Im ARD-«Deutschlandtrend» rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung. Union und SPD verlieren im neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung. Die Union kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 26 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als … Weiter

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, mahnt rasche Steuererleichterungen an: „Das Geld ist im Haushalt vorhanden“

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Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. „Nie waren Strukturreformen so dringend und so nötig wie jetzt“, erklärte … Weiter

DeutschlandTREND: Deutsche blicken gespalten auf KI

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Der Blick der Deutschen auf das Thema Künstliche Intelligenz ist gespalten. Gefragt nach einem Ausblick auf die nächsten Jahre sind 38 Prozent der Ansicht, KI wird unser Leben eher verbessern; 45 Prozent hingegen meinen, es wird unser Leben eher verschlechtern. … Weiter

DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben

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Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Für 28 Prozent ist … Weiter

Silbersack (FDP): „Schlechter Aprilscherz: Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst weiter nach oben“

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„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst … Weiter