FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bewertet die Vorschläge der Rentenkommission mit gemischten Gefühlen. Positiv hebt er die stärkere Kapitaldeckung der Altersvorsorge hervor – ein Konzept, das die FDP seit Jahren fordert. Kritisch sieht er dagegen die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt startet eine Investitionsoffensive zur Modernisierung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen. Zwischen 2027 und 2029 stehen dafür 39,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes und können bis Ende 2032 ausgegeben werden. … Weiter
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt in dieser Woche ihre Vorschläge zur langfristigen Sicherung des Rentensystems vor. Doch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Reformfähigkeit der schwarz-roten Koalition sind gering. Nur 23 Prozent der Bundesbürger glauben derzeit, … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat der AfD in einer Aktuellen Debatte des Landtages vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien zu missachten und politische Kompromisse grundsätzlich zu diskreditieren. Pähle reagierte damit auf die Behauptung der AfD, dass die CDU in Sachsen-Anhalt … Weiter
Merz bleibt auf niedrigem Niveau / Wirtschaftspessimismus bleibt hoch Die Union kann im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (16. bis 22. Juni 2026) einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht nun 22 Prozent. Trotz des leichten Anstiegs liegt sie damit weiterhin nur knapp über … Weiter
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt, falls das Rentenniveau ab 2031 gesenkt wird. Die gesetzliche Rente sei für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter, sagte Kaiser. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zur Bildungspolitik hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, davor gewarnt, Schule auf die Ausbildung künftiger Fachkräfte oder reine Wissensvermittlung zu reduzieren. Gute Bildung sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe. Pähle … Weiter
Magdeburg. Über mehr als 7 000 Drucksachen haben die Abgeordneten in den vergangenen fast fünf Jahren im Landtag diskutiert. Bei den letzten Plenarsitzungen der 8. Wahlperiode kommen nochmal jede Menge Dokumente dazu. Auf der Tagesordnung stehen 45 verschiedene Themen aus … Weiter
Die Rentenkommission übergibt ihre Reformvorschläge an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Geplant sind unter anderem eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente mit 63 und eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge. Während Befürworter die langfristige Stabilisierung … Weiter
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt heute die letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Bis zum Freitag wird noch über mehrere Gesetzesvorhaben entschieden. CDU-Fraktionschef Guido Heuer zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Als Beispiele nannte er das neue Bestattungsgesetz und … Weiter