Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen. Neue Maßnahmen ergänzen bewährte Regelungen … Weiter
Magedburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt. Das Instrumentenpaket werde dazu dienen, „dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen“, sagte … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die Unterstützung der AfD in den Ausschuss überwiesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender … Weiter
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der „Bild“. Menschen müssten sich impfen lassen. … Weiter
Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Einführung einer generellen 3G-Regel am Arbeitsplatz verteidigt. „Ich kann verstehen, dass das Aufwand ist für Beschäftigte und Arbeitgeber, aber die Frage ist, was ist die Alternative“, sagte er am … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Stiko aufgefordert, ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren mit einer Priorisierung zu koppeln. „Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als Nächstes dran ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. … Weiter