Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag geeinigt.
Guido Heuer (Foto), finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Der Theorie folgen jetzt Taten. Die CDU-Fraktion wird sich jede einzelne Maßnahme des Corona-Sondervermögens anschauen, diese prüfen und anschließend entscheiden. Für uns ist wichtig, dass zwingend ein Corona-Bezug vorliegt. Die Mittel müssen investiv eingesetzt werden und die Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sein, damit das Land Sachsen-Anhalt krisenfester wird. Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche.“