Spahn: Neues Infektionsschutzgesetz „besser als gar nichts“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage f√ľr die n√∂tigen Coronama√ünahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

Wichtig sei, dass in den L√§ndern schnell gehandelt werde, nicht, auf welchem Rechtstitel das geschehe. Lob gab es von Spahn f√ľr den Corona-Wellenbrecher, den Sachsens Ministerpr√§sident Kretschmer (CDU) angek√ľndigt hatte: „Entscheidend ist jetzt erstmal, dass auf geltender Rechtslage auch gehandelt wird, dass Ma√ünahmen auch vor Ort ergriffen werden, so wie es der s√§chsische Ministerpr√§sident ja heute richtigerweise angek√ľndigt hat.“ Es sei gut, dass es im Kampf gegen Corona keine regelungsfreie Phase gebe und die L√§nder jederzeit eine Rechtsgrundlage h√§tten, so Spahn: „Wir haben ja eine geltende Rechtsgrundlage, das ist die Epidemische Lage, deren Grundlage ja auch bis zum 15. Dezember wahrscheinlich weiter gelten wird. Und gleichzeitig haben wir eben die Rechtsgrundlage, die die Koalition jetzt eben mit dem Infektionsschutzgesetz schafft.“

Und beides sei in der Analyse richtig: „Es wird f√ľr die L√§nder weniger M√∂glichkeiten geben als bisher mit dieser neuen Rechtslage, und ich h√§tte mir gew√ľnscht, dass den L√§ndern mehr erhalten bleibt – und gleichzeitig ist dieses Gesetz nat√ľrlich besser als gar nichts. Es w√§re nicht gut, wenn wir √ľberhaupt keine rechtliche Grundlage mehr f√ľr Ma√ünahmen h√§tten. Und das ist jetzt gerade so die schwierige Situation, in der wir sind.“ Schon jetzt m√ľssten Notfallpatienten mancherorts mit einer schlechteren Behandlung als √ľblich rechnen, weil Coronapatienten die Intensivbetten belegten, so Spahn: „Wir haben Bundesl√§nder, die sind am Limit – Bayern, Sachsen, Th√ľringen, auch in Teilen von Baden-W√ľrttemberg, wo Patientinnen und Patienten verlegt werden m√ľssen, wo ein Schlaganfall-, ein Notfallpatient nicht sofort die Behandlung immer vor Ort bekommen kann, die er oder sie braucht. Und in diesen L√§ndern sind auch offenkundig zus√§tzliche Ma√ünahmen notwendig und die finden auch statt.“

Das sei das entscheidende. „Nicht, welchen Titel das Ganze hat.“ Insgesamt spitze sich die Lage in dne Krankanh√§user t√§glich weiter zu, mahnte Spahn: „Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst. So ernst, wie in den letzten 18 Monaten nicht.“

Das sehe man jeden Tag, 60.000 Neuinfektionen. „Das hei√üt √ľbrigens, dass einige hundert von diesen 60.000 in den n√§chsten 10 bis 14 Tagen auf die Intensivstation verlegt werden m√ľssen – und viele eben auch versterben, von diesen einigen hundert.“ Und das sei jetzt jeden Tag im Moment die Lage.

„Und das zeigt, wie wichtig es ist, diese Welle zu brechen, die Infektionszahlen runterzubringen und daf√ľr brauchen die L√§nder die n√∂tigen Ma√ünahmen, Rechtsgrundlage f√ľr die n√∂tigen Ma√ünahmen, und das ist das, worum wir hier gerade gerungen haben: wie wir bestm√∂glich und ausreichend f√ľr die L√§nder die Rechtsgrundlage schaffen.“

Foto (c) Jens Spahn