Der Gesetzentwurf zur Ănderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂŒtzung der AfD in den Ausschuss ĂŒberwiesen.
Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): âDie Fraktion DIE LINKE hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass eine Abstimmung zusammen mit der AfD sehr wohl zur Wahrung eigener Interessen möglich ist. Dies stellt ein Aufweichen der bisher harten Anti-AfD-Linie dar. Aufgrund der KomplexitĂ€t des Themas ist der Gesetzentwurf als Lösung ungeeignet, darum haben wir ihn auch schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht unterstĂŒtzt.â
Elke Simon-Kuch (Foto r.), Sprecherin fĂŒr Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, ergĂ€nzt: âSachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltvertrĂ€gliche Deponien an geeigneten Orten. Diese braucht es fĂŒr eine funktionierende mittelstĂ€ndische Wirtschaft