Politik

22 Feb. 2022

Strukturwandel in der Kohleregion: Land veröffentlicht Strategie „Strukturentwicklungs-programm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Mit dem heute veröffentlichten „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ hat die Landesregierung aufbauend auf dem Leitbild des Strukturstärkungsgesetzes eine strategische Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Braunkohleregion geschaffen. Das Strukturentwicklungsprogramm soll einen Fahrplan für die Entwicklung der Region aufzeigen … Weiter

22 Feb. 2022

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz gewinnt an Zustimmung / 90 Prozent der Bundesbürger sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Umfrage | 0

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke … Weiter

22 Feb. 2022

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff verurteilt Anerkennung der Separatistengebiete als Völkerrechtsbruch

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Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des … Weiter

22 Feb. 2022

Jürgen Hardt: Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts

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Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter

21 Feb. 2022

Matthias Platzeck (SPD): Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Russen keine Interessen haben

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Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der … Weiter

20 Feb. 2022

ANNE WILL heute um 21.45 Uhr im Ersten: Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: TV-Tipp | 0

Russland spricht davon, den Truppenabzug von der ukrainischen Grenze begonnen zu haben. Nato und EU haben starke Zweifel daran. Die US-Regierung befürchtet sogar einen russischen Einmarsch in den kommenden Tagen. Dabei gab es beim Moskau-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz erste … Weiter

17 Feb. 2022

Magdeburg / ST: Voranmeldungen für Novavax-Impfstoff ab sofort möglich

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Magdeburg. Für Impftermine mit dem neuen Covid19-Impfstoff von Novavax sind in Sachsen-Anhalt ab sofort Voranmeldungen möglich. Das Angebot richtet sich an bislang ungeimpfte Beschäftigte der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfassten Bereiche, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne mitteilte. Über die Internetseiten der … Weiter

17 Feb. 2022

Haushaltsentwurf für 2022: Haushalt klimagerecht umbauen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter

16 Feb. 2022

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Corona-Regeln | 0

Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg … Weiter

16 Feb. 2022

Gesundheitsminister-konferenz bekennt sich zur Umsetzung der einrichtungs-bezogenen Impfpflicht

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt hat sich für die zügige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. „Nach intensiven Beratungen der Gesundheitsminister und -ministerinnen mit dem Bund haben wir jetzt gemeinsam die Voraussetzungen für die praktikable Umsetzung des Bundesgesetzes … Weiter