Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022

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Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der H√∂hepunkt der Omikron-Welle in den meisten L√§ndern √ľberschritten zu sein.

Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den n√§chsten Wochen zu einem Ende kommen wird. In der Folge werde erwartet, dass sich die Welle abflache, und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante BA.1 sinke. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend √Ėffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren.

Dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der gro√üen Mehrheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger hat Deutschland die Omikron-Welle bis jetzt vergleichsweise gut bew√§ltigt. Die Infektionsschutzma√ünahmen haben es verhindert, dass √§ltere und besonders schutzbed√ľrftige Personen in gro√üer Zahl erkrankten. Das hat viele Leben gerettet.

Die Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass ungeimpfte Personen das h√∂chste Risiko f√ľr schwere Krankheitsverl√§ufe auch durch Omikron-Infektionen aufweisen ‚Äď neben den √ľber 60-J√§hrigen und Menschen mit schweren Grund-erkrankungen. Derzeit sei die Zahl der Neuinfektionen in der Altersgruppe der √ľber 60-J√§hrigen im Vergleich zu anderen Altersgruppen noch gering. Diese Zahl nehme jedoch aktuell zu. Damit w√ľrde sich f√ľr diese Altersgruppe die Zahl der Einweisungen auf die Intensivstationen nunmehr sukzessive erh√∂hen.

Nach Ansicht des Expertenrats werden sich Ungeimpfte und √Ąltere bei den Lockerungen der Schutzma√ünahmen wahrscheinlich wieder vermehrt infizieren und erkranken. Diese Gruppen tr√ľgen das h√∂chste Risiko f√ľr einen schweren Krankheitsverlauf und m√ľssten weiter gesch√ľtzt werden. In der Altersgruppe √ľber 60 Jahre ist die absolute Zahl der nicht geimpften Personen immer noch sehr gro√ü: Derzeit sind knapp drei Millionen nicht ‚Äěgeboostert“ ‚Äď sie haben sich also ihre dritte Impfung noch nicht verabreichen lassen. 2,8 Millionen dieser Altersgruppe sind sogar ohne den zweifachen Basis-Impfschutz. Viele andere europ√§ischen Staaten, auf die derzeit in Hinblick auf weitreichende √Ėffnungen geschaut wird, weisen deutlich h√∂here Impfquoten auf ‚Äď und haben eine j√ľngere Bev√∂lkerung.

Zugleich weist der Expertenrat darauf hin, dass die Ausbreitung der Omikron-Variante BA.2 zu erneut steigenden Inzidenzen und zu einer Verl√§ngerung der Omikron-Welle f√ľhren k√∂nnte.

Sp√§testens im Herbst besteht vor diesem Hintergrund nach der Einsch√§tzung der Expertinnen und Experten das Risiko erneuter Infektionswellen. Neben dem Risiko weiterer Mutationen zirkulierten bisherige Virusvarianten wie der Deltastamm weiter und k√∂nnten neue Infektionswellen ausl√∂sen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien Ungeimpfte nach einer Infektion mit der Omikron-Variante nicht zuverl√§ssig vor Infektionen mit anderen Varianten gesch√ľtzt.

Nach Einsch√§tzung des Expertenrats befinden wir uns in einer neuen Phase der Pandemie. Sie erfordere allerdings weiterhin ein hohes Ma√ü an Aufmerksamkeit. Ein Zur√ľckfahren staatlicher Infektionsschutzma√ünahmen erscheine sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen sei. Ein zu fr√ľhes √Ėffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast.

Von zentraler Bedeutung sei es, dass zun√§chst weiterhin Masken getragen w√ľrden. Diese b√∂ten eine hohe Wirksamkeit gerade angesichts hoch ansteckender Varianten wie Omikron. Die Expertinnen und Experten weisen weiter darauf hin, dass es bei entsprechenden Symptomen wichtig sei, den Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden (Selbstisolation) und sich zu testen.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder stimmen darin √ľberein, dass die derzeit geltenden Infektionsschutzma√ünahmen nunmehr verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten zur√ľckgefahren werden sollen. Wichtig ist ein m√∂glichst abgestimmtes Vorgehen in allen 16 L√§ndern. Es gilt: Es sollen so viele Beschr√§nkungen wie nach der aktuellen Lage m√∂glich zur√ľckgenommen werden. Gleichzeitig sollen so viele flankierende Ma√ünahmen wie n√∂tig aufrechterhalten werden, um das Erreichte nicht zu gef√§hrden und die B√ľrgerinnen und B√ľrger weiterhin vor schweren Verl√§ufen m√∂glichst gut zu sch√ľtzen.

Bund und L√§nder werden weiter intensiv f√ľr das Impfen werben und leicht zu erreichende Impfangebote machen. Denn: Impfen hilft. Auch aus der Sicht des Expertenrats ist die zumindest dreifache Impfung das effektivste Instrument, um die Krankheitslast durch COVID-19 zu minimieren und das Ende der Pandemie schrittweise zu erreichen. Bestehende Immunit√§tsl√ľcken sollen geschlossen und einer erneuten Infektionswelle im Herbst/Winter vorgebeugt werden.

Vor diesem Hintergrund treffen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgende Vereinbarungen:

  1. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder vereinbaren einen Dreischritt der √Ėffnungen in Bereichen √ľberregionaler oder grunds√§tzlicher Bedeutung. In den Bereichen, die keine oder nur geringe √ľberregionale Auswirkungen haben, werden die L√§nder angesichts des unterschiedlichen Infektionsgeschehens und der Impfquoten sowie der Belastungen des Gesundheitssystems eigenverantwortlich √ľber √Ėffnungsschritte entscheiden. Bis zum kalendarischen Fr√ľhjahrsbeginn am 20. M√§rz 2022 sollen die weitreichenden Einschr√§nkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zur√ľckgenommen werden. Danach sollen Basisschutzma√ünahmen wie insbesondere das Tragen medizinischer Masken greifen. Die nachfolgende Systematik basiert auf der gegenw√§rtigen Lageeinsch√§tzung und Prognose. Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu pr√ľfen, ob die geplanten Ma√ünahmen lageangemessen sind.

    a. In einem ersten Schritt werden private Zusammenk√ľnfte f√ľr Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl m√∂glich. Aufgrund der besonderen Gef√§hrdung der nicht Geimpften bleiben die f√ľr diese Personen bestehenden Einschr√§nkungen bis zum 19. M√§rz 2022 bestehen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschr√§nkungen f√ľr ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und h√∂chstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschr√§nkt. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.

    Sofern nicht bereits vorgesehen oder umgesetzt, entf√§llt im Einzelhandel die bisher h√§ufig geltende Beschr√§nkung des Zugangs. Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit f√ľr alle Personen ohne Kontrollen m√∂glich sein. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenr√§umen Rechnung zu tragen, m√ľssen jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.

    b. In einem zweiten Schritt wird unter Ber√ľcksichtigung der Situation in den Krankenh√§usern ab dem 4. M√§rz 2022 der Zugang zur Gastronomie f√ľr Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test erm√∂glicht (3G-Regelung). Auch √úbernachtungsangebote k√∂nnen von Geimpften, Genesenen und Personen mit tages¬¨aktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung).

    Diskotheken und Clubs (‚ÄěTanzlustbarkeiten“) werden f√ľr Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) ge√∂ffnet.

    Bei √ľberregionalen Gro√üveranstaltungen (inklusive Sport) k√∂nnen Genesene und Geimpfte (2G-Regelung bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G-Plus-Regelung)) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen. Bei Veranstaltungen in Innenr√§umen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen H√∂chstkapazit√§t zul√§ssig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht √ľberschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen H√∂chstkapazit√§t zul√§ssig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht √ľberschritten werden darf. Flankierend sollten medizinische Masken (m√∂glichst FFP2-Masken) getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.

    c. In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. M√§rz 2022  sollen alle tiefgreifenderen Schutzma√ünahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenh√§usern dies zul√§sst. Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber k√∂nnen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Besch√§ftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gr√ľnde entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei T√§tigkeit in Gro√üraumb√ľros).
     
  2. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder stimmen darin √ľberein, dass es auch √ľber den 19. M√§rz 2022 hinaus niedrigschwelliger Basisschutzma√ünahmen zur Eind√§mmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen bedarf. Aus Sicht der L√§nder z√§hlen hierzu insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen R√§umen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die M√∂glichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisf√ľhrung des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Diese M√∂glichkeiten sind auch f√ľr Schulen und Kindertageseinrichtungen notwendig. Dar√ľber hinaus m√ľssen aus Sicht der L√§nder f√ľr Einrichtungen mit vulnerablen Personen (insbesondere Krankenh√§user, Pflege- und vergleichbare Einrichtungen) auch weiterhin bereichsspezifische Schutzma√ünahmen m√∂glich sein, um besonders gef√§hrdete Personen auch wirksam zu sch√ľtzen. Die L√§nder bitten den Deutschen Bundestag, die rechtliche Grundlage daf√ľr zu schaffen, dass sie entsprechende Ma√ünahmen ergreifen k√∂nnen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass derzeit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Bund vorbereitet wird. Es soll rechtzeitig vor dem 20. M√§rz 2022 zum Abschluss kommen und auch eine Regelung zu erg√§nzenden Schutzma√ünahmen f√ľr den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien St√§dten zu enthalten, bei denen eine √úberlastung der lokalen Kapazit√§ten des Gesundheitssystems droht. Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. M√§rz 2022 deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzma√ünahmen zur Eind√§mmung des Virus n√∂tig sein, wird die Bundesregierung z√ľgig die n√∂tigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
     
  3. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder bitten die B√ľrgerinnen und B√ľrger, sich zum Schutz der eigenen Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien und Freundeskreise weiterhin verantwortungsvoll zu verhalten. Es kommt insbesondere darauf an, bei privaten Zusammenk√ľnften die r√§umlichen Gegebenheiten zu achten, sich eigenverantwortlich zu testen und angemessene Hygienema√ünahmen zum Schutz der Teilnehmenden zu treffen. Denn dort ist das Risiko von Neuinfektionen weiterhin hoch. Ein verantwortungsvolles Handeln ist in dieser Phase der Pandemie wichtig, um vor allem √§ltere und vorerkrankte Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger zu sch√ľtzen und sie sicher an Zusammenk√ľnften und Veranstaltungen teilhaben zu lassen.
     
  4. Der Bundeskanzler und Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder bitten die zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes eingesetzte Sachverst√§ndigenkommission, ihre wichtige Arbeit so rechtzeitig abzuschlie√üen, dass die Erkenntnisse in eine grundlegendere √úberarbeitung des Gesetzes rechtzeitig vor dem Herbst 2022 einflie√üen k√∂nnen.
     
  5. Ein effizientes Monitoring der f√ľr die Krankheitslast ma√ügebenden Indikatoren kann als Fr√ľhwarnsystem dienen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder bitten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, daran zu arbeiten, dass die f√ľr die Erfassung der Krankheitslast relevanten Parameter (7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, Inzidenz der Hospitalisierungen, Belegung der Intensivstationen) altersabh√§ngig, tagaktuell, regionalisiert und mit guter Qualit√§t erfasst und digital √ľbermittelt werden k√∂nnen. Daf√ľr ist eine systematische Datenerfassung erforderlich, wie vom Expertenrat in seiner 4. Stellungnahme vom 22. Januar 2022 gefordert.
     
  6. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder bitten alle B√ľrgerinnen und B√ľrger eindringlich, die bestehenden Impfangebote zu nutzen. Impfen hilft. Wir werden das Virus nur besiegen k√∂nnen, wenn sich deutlich mehr Personen auch in Deutschland impfen lassen. Die Impfung ist sicher und sch√ľtzt. Es stehen ausreichend Impfstoffe zur Verf√ľgung. Der Bund hat zur Unterst√ľtzung der Anstrengungen der L√§nder, einfach zu erreichende Impfangebote √ľberall verf√ľgbar zu machen, eine Informationskampagne gestartet. Sie soll insbesondere diejenigen erreichen, die sich bisher nicht zu einer Impfung entscheiden konnten. Alle Expertinnen und Expertinnen sind sich einig: Impfungen k√∂nnen die Krankheitslast durch COVID-19 effektiv verringern und damit schwere Verl√§ufe verhindern. Eine dreifache Impfung sch√ľtzt gut gegen schwere Verl√§ufe durch die Omikron-Variante. Eine hohe Impfquote ist die Grundvoraussetzung, um dauerhaft auf Infektionsschutzma√ünahmen verzichten zu k√∂nnen und einen saisonalen Anstieg der Infektionsf√§lle hinzunehmen. Denn nur eine hohe Impfquote kann eine hohe Zahl an schweren Verl√§ufen und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems verhindern. Vor diesem Hintergrund bekr√§ftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder die Notwendigkeit der Einf√ľhrung einer allgemeinen Impfpflicht.
     
  7. Patientinnen, Patienten und Pflegebed√ľrftige und Menschen mit Behinderung sollen besser vor einer COVID-19-Erkrankung gesch√ľtzt werden. Deshalb sind Besch√§ftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Eingliederungshilfe f√ľr Menschen mit Behinderung gesetzlich verpflichtet nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind (oder aus medizinischen Gr√ľnden nicht geimpft werden k√∂nnen). Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin fl√§chendeckend sicherzustellen, befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der L√§nder in einem intensiven Abstimmungsprozess. Die Gesundheits√§mter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Ma√ünahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort fl√§chendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bu√ügeldverfahren gilt das Opportunit√§tsprinzip.
     
  8. Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angesto√üenen √úberarbeitung der COVID-19-Schutzma√ünahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) entf√§llt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Robert-Koch-Institut (RKI). Die Rechte der L√§nder werden gewahrt.
     
  9. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder bitten die Bundesregierung, eine Teststrategie √ľber den 31. M√§rz 2022 hinaus zu entwickeln und die Testverordnung zu verl√§ngern.
     
  10. Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen. Damit soll vor allem auch das Reisen f√ľr Familien erleichtert werden, da Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarant√§ne nicht entgehen k√∂nnen. Dies soll bei der anstehenden √úberpr√ľfung der einschl√§gigen Regelungen ber√ľcksichtigt werden.
     
  11. Um den an Corona erkrankten Personen die bestm√∂gliche Behandlung zukommen lassen zu k√∂nnen, hat das Bundesministerium f√ľr Gesundheit fr√ľhzeitig die Lieferung des oralen Therapeutikums Paxlovid verhandelt. Bei fr√ľher Einnahme des Medikaments hat es eine hohe Wirksamkeit gegen COVID-19.
     
  12. Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren gro√üe Solidarit√§t gezeigt, leiden aber auch in besonderem Ma√üe unter der Pandemie und den damit verbundenen Beschr√§nkungen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder betonen die Notwendigkeit, auch weiterhin s√§mtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie f√ľr Kinder und Jugendliche abzumildern.
     
  13. Die L√§nder begr√ľ√üen den Beschluss der Bundesregierung zur Verl√§ngerung der Bezugsdauer und Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes. So wird den seit Beginn der COVID-19-Pandemie von Arbeitsausfall betroffenen Betrieben auch nach dem 31. M√§rz 2022 weiter die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld erm√∂glicht. Auch die √úberbr√ľckungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument wird bis zum 30. Juni 2022 verl√§ngert, um Unternehmen in weiterhin unsicheren Zeiten in bew√§hrter Weise zu unterst√ľtzen. Die erg√§nzenden Programme Neustart- und H√§rtefallhilfen werden parallel zur √úberbr√ľckungshilfe IV verl√§ngert. Bund und L√§nder werden alle notwendigen Ma√ünahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern. Die L√§nder werden auch aufgrund der hierzu jetzt schon vorliegenden Daten √ľber den F√∂rderzeitraum hinaus ausreichende organisatorische und personelle Ressourcen zu Aufkl√§rung und Verfolgung mutma√ülicher Straftaten bereitstellen. Bund und L√§nder werden sich regelm√§√üig gegenseitig unterrichten, welche Ma√ünahmen mit welchen Ergebnissen sie ergriffen haben. Die L√§nder begr√ľ√üen, dass der Bund die Hilfen des Sonderfonds Kulturveranstaltungen verl√§ngern wird. Die L√§nder bitten die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Belastungen der Krankenh√§user die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen, Versorgungsaufschl√§gen und zur Bestimmung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu Ersatzkrankenh√§usern bis zum 30. Juni 2022 zu verl√§ngern. Die Regierungs¬¨chefinnen und Regierungschefs der L√§nder bekr√§ftigen die Beschl√ľsse der Wirtschaftsministerkonferenz vom 8. Februar 2022 und halten weiterhin gezielte Hilfen f√ľr notwendig.
     
  14. Bund und L√§nder werden das weitere Infektionsgeschehen aufmerksam beobachten. Der Chef des Bundeskanzleramtes wird sich regelm√§√üig mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien √ľber die Lage austauschen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder werden zur Corona-Pandemie am 17. M√§rz 2022 erneut zusammenkommen. Sofern es die Lage erforderlich macht, kommen sie fr√ľher zusammen.

Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt:

  1. Sachsen-Anhalt betrachtet den Beschluss der Ministerpr√§sidentenkonferenz und des Bundeskanzlers als einen Orientierungsrahmen f√ľr das Handeln der Bundesl√§nder und beh√§lt sich unter Ber√ľcksichtigung der √∂rtlichen Gegebenheiten Abweichungen vor.
     
  2. Sachsen-Anhalt h√§lt die Abkehr vom verfassungsrechtlich gebotenen Ma√üstab der Gefahr einer √úberlastung des Gesundheitswesens f√ľr problematisch; dieses Kriterium war bisher handlungsleitend f√ľr das Ergreifen von Schutzma√ünahmen.
     
  3. Sachsen-Anhalt weist im Anschluss an den Beschluss der GMK vom 15.02.2022 darauf hin, dass bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch wichtige Vollzugsfragen offen sind. Die vorliegende Handreichung des BMG ist sachdienlich, bleibt aber unverbindlich. Es bleibt fraglich, ob sie unter Ber√ľcksichtigung der noch offenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen (Ziff. 4 des GMK-Beschlusses) und der Sicherstellung der Versorgung in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Besch√§ftigter in den betroffenen Einrichtungen eine ausreichende Flankierung f√ľr einen gesetzestreuen Vollzug der Impfpflicht sein kann.

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