Ein Jahr Zeitenwende: 73 Prozent meinen, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht ausreichen werden / Mehrheit glaubt, dass Russland Sanktionen umgehen kann

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Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass dieses Sondervermögen … Weiter

Landmaschinenhersteller Claas soll Russland-Sanktionen umgangen haben

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Hamburg (ots) – Der Landmaschinenhersteller Claas verstößt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, Ausfuhrbeschränkungen systematisch … Weiter

Energieminister Willingmann wirbt für Solidarität mit der Ukraine und verteidigt Sanktionen gegen Russland

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Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Mittwoch für Solidarität mit der Ukraine geworben und die europäischen Sanktionen gegen Russland verteidigt. „Die russische Regierung hat den Krieg gegen die Ukraine nicht aufgrund regionaler Interessenkonflikte angezettelt. Moskau führt vielmehr einen hybriden Feldzug … Weiter

DIW Berlin: Sanktionen gegen russische OligarchInnen treffen auch von ihnen geleitete Unternehmen

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Sanktionspaket der EU umfasst auch persönliche Sanktionen gegen russische OligarchInnen – Studie zeigt: Unternehmen, gegen deren Leitung Sanktionen ausgesprochen wurden, erfahren stärkere Wertverluste als andere Unternehmen mit OligarchInnen im Vorstand – EU, Großbritannien und USA sollten Sanktionslisten vereinheitlichen und erweitern, … Weiter

Effektivere Durchsetzung von Russland-Sanktionen

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Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter

SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND: „Teile der deutschen Industrie würden das Öl-Embargo nicht überleben“

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„Wir in Deutschland haben immer auf die Gesprächstherapie als diplomatisches Mittel gesetzt“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. Man habe Putin unterschätzt: „Er ist ein Killer“. Ein Embargo auf russisches Gas und Öl hält er dennoch für verantwortungslos. Symbolfoto/pixabay

Verbündete schließen russische Banken aus SWIFT aus

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In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff verurteilt Anerkennung der Separatistengebiete als Völkerrechtsbruch

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Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des … Weiter

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland: „Mut zur Ungewissheit“

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Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: „Wenn man sie … Weiter