Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App kĂŒndigen. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg entschieden. Damit wird der Vertrag mit der culture4life GmbH am 31. MĂ€rz 2022 auslaufen. Der Vertragsabschluss geht auf eine Kabinettsentscheidung der … Weiter
Die Impfpflicht fĂŒr Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der BundesbĂŒrger sind aktuell dafĂŒr, eine allgemeine Impfpflicht fĂŒr alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzufĂŒhren. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent … Weiter
Berlin (ots)- „Die Nachricht am Montagmorgen, dass sĂ€mtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Schock fĂŒr Bauherren und Bauwillige. Die Koalition muss nun schnell einen verlĂ€sslichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Die drei zustĂ€ndigen … Weiter
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende letzten Jahres im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der an einigen Schulen des Landes verwendete NasoCheck-Test keine Zulassung fĂŒr die Anwendung bei Kindern hat. Anlass war eine Klage von Eltern … Weiter
Am vergangenen Samstag, den 22.01.2022, hat es gegen 16:30 Uhr eine Attacke auf das Privatauto des AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner (Foto) gegeben, dabei wurden die Autoscheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Die Tat ereignete sich im Magdeburger Stadtteil Sudenburg. Ein Zusammenhang … Weiter
Mit Beginn des dritten Pandemiejahres treibt die hochansteckende Omikron-Variante die tĂ€glichen Neuinfektionen in Rekord-Höhen, die PCR-Test-KapazitĂ€ten geraten an ihre Grenzen. Am Montag beraten Bund und LĂ€nder erneut ĂŒber die politischen MaĂnahmen zum Umgang mit dem Virus. In einer „Orientierungsdebatte“ diskutiert … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich am Samstag im Rahmen einer Videoschalte fĂŒr ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der EinfĂŒhrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemÀà § 20a IfSG ausgesprochen. DafĂŒr soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam mit den LĂ€ndern rechtssichere Kriterien fĂŒr eine … Weiter
Zur aktuellen Diskussion ĂŒber die deutsche Weigerung, NATO-BĂŒndnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit RĂŒstungsgĂŒtern zu unterstĂŒtzen, erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter
Die CDU hat Friedrich Merz offiziell zu ihrem neuen Vorsitzenden gewĂ€hlt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten fĂŒr den 66-JĂ€hrigen, 16 enthielten sich. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestĂ€tigt werden. Merz war im … Weiter
Auf dem 34. CDU-Parteitag wird heute am Samstag, 22. Januar 2022, der Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet gewĂ€hlt. Als Sieger der Mitgliederbefragung ist Friedrich Merz seit Dezember der designierte neue CDU-Vorsitzende. Die Delegierten treffen sich digital, um neben dem neuen … Weiter