FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach „Linie“ aus dem Kanzleramt – „Baldiger Frieden ist nicht in Sicht“ Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen wie Panzer für die Ukraine aufgefordert. … Weiter
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, die Folgekosten des Ukraine-Krieges auf breite Schultern zu verteilen. Hierzu erklärt Jörg Schindler (Foto), Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: »Wir müssen dringend verhindern, dass die Kosten, von Putins verbrecherischen Krieg in der Ukraine, auf … Weiter
Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des … Weiter
Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach … Weiter
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 beschlossen. Damit werden die Renten zum 1. Juli 2022 erhöht und außerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt – der sogenannte Nachholfaktor wird wieder eingesetzt und … Weiter
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am … Weiter
Innerhalb Deutschlands gibt es eine ungleiche Einkommensverteilung, wie die Hans-Böckler-Stiftung aktuell in eine Studie aufzeigt. Auch das starke Gehaltsgefälle in Ost und West wird erneut deutlich. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): »Wer gleichwertige Lebensverhältnisse … Weiter
Klarheit statt Chaos: Der Beirat Gesundheit des Verbandes Der Mittelstand. BVMW fordert von der Politik nach dem Scheitern der Impfpflicht im Deutschen Bundestag eine Neuordnung der Pandemiepolitik und spricht sich für den strukturierten Aufbau eines zentralen Impfregisters aus. Dazu erklärt … Weiter
Landesregierung stellt Eröffnungsbilanz im Bereich Digitales vor / Pott (FDP): „Endlich klare Digitalisierungsstrategie für Sachsen-Anhalt aufgezeigt“ / Fokus zunächst auf digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Der CIO (Chief Information Officer) der Landesregierung, Bernd Schlömer, hat am Dienstag seine Eröffnungsbilanz … Weiter
Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 … Weiter