Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine „bloße Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter
In der jüngsten großen Ausschreibungsrunde für Lehrerinnen und Lehrer von Mitte Dezember bis Ende Januar meldeten sich 414 Bewerberinnen und Bewerber auf 916 Stellen für allgemeinbildende und Berufsschulen. Die mangelnde Stundenversorgung an den Grund- und Sekundarschulen, aber auch an den … Weiter
Zur Anhebung des Lohns in der Pflege und die Ankündigung von Arbeitgeberverbänden die Mehrkosten auf die Patienten umzulegen erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): »Im langen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege ist der Anstieg … Weiter
Geplante Umzäunung der Truppenübungsplätze in der Altmark Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte … Weiter
Attraktive Jobangebote halten Fachkräfte im Land. Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende und … Weiter
Magdeburg/ST. „Bei der Umsetzung der Energiewende steht Sachsen-Anhalt vor größeren Herausforderungen als andere Regionen. Wir müssen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Wirtschaft sichern, sondern gleichzeitig den Strukturwandel in der Kohleregion meistern. Ich bin mir sicher, dass uns dies gelingen … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird mit einem Antrag im kommenden Februar-Plenum die Landesregierung dazu auffordern, umgehend die aktuell geltende 2G-Regelung („geimpft oder genesen“) im Einzelhandel und in der Gastronomie aufzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke (Foto): „Die … Weiter
Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto), teilt … Weiter
Bundesforschungsministerium fördert zehn neue Forschungsvorhaben zum Erkennen, Verstehen und Bekämpfen von Desinformation im Internet Am heutigen Safer Internet Day hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Förderschwerpunkt „Erkennen und Bekämpfung von digitalen Desinformationskampagnen“ vorgestellt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert … Weiter
Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der „Ampel-Koalition“ zufrieden. 64 Prozent sind damit … Weiter