Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse – schlechtester Wert seit 1991

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit … Weiter

Entwicklungsministerin Schulze: Putin nutzt Hunger als Kriegswaffe

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Berlin (ots) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Russlands Präsident Putin vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Schulze sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine … Weiter

Zukunfts- und Klimaschutzkongress / Lüddemann: Sofort agieren, statt Zeit für lange Prozesse zu vergeuden

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Magdeburg. Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten. „Minister Willingmann widerspricht sich selbst in seiner Rede: Einerseits sagt … Weiter

Solidarität in der Energiekrise: Habeck reist nach Prag und Wien

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Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist heute zu Gesprächen in Prag und morgen in Wien. Im Zentrum der Besuche stehen die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Themen der Gespräche werden … Weiter

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann stellt Nachfolge-Angebot für Neun-Euro-Ticket in Aussicht

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Berlin (ots) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. „Die Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte Haßelmann dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bezahlbare und einfache Angebote, bei denen Menschen nicht über … Weiter

Kanzler kompakt: Wie sichern wir unsere Energieversorgung?

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Gas ist in diesen Tagen ein knappes Gut. Wie sichert die Bundesregierung unsere Energieversorgung? Das erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt“. Und er sagt, wie die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Preise finanziell entlastet … Weiter

„4-plus-1-Modell“ / Pähle: Dieser Vorschlag ist innerhalb der Koalition nicht abgestimmt

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Magdeburg. Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner an 12 Schulen ein Modell mit vier Präsenz-Unterrichtstagen pro Woche und einem Tag fürs Distanzlernen entwickeln. In einer heutigen Mitteilung des Ministeriums wurde ein Landtagsbeschluss zur Begründung … Weiter

Ministerpräsident Haseloff spricht im Bundesrat zum Energiepaket

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Sachsen-Anhalt/Berlin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat in Berlin für Sachsen-Anhalt zum Energiepaket Stellung genommen. Zunächst kritisieret er die Kurzfristigkeit der Einbringung durch die Bundesregierung: „Wir bekommen erst heute einen Großteil der Vorlagen und sollen unmittelbar darüber entscheiden, … Weiter

„Brennpunkt“ heute um 20:15 Uhr im Ersten

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Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt am 7. Juli um 20:15 Uhr einen zehnminütigen „Brennpunkt“ (NDR) aus. 7. Juli 2022 20:15 – 20:25 Uhr Brennpunkt: Rücktritt von Boris Johnson Moderation: Andreas Cichowicz In seiner schillernden Amtszeit … Weiter

Positionspapier zum Repowering von Windenergieanlagen / Pähle: „Wir müssen konsequent umsteuern“

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Magdeburg: Der Bundestag hat heute das „Sommerpaket“ für den Ausbau der erneuerbaren Energie beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 den zu produzierenden Strom aus erneuerbaren Energien von der Menge her zu verdoppeln. Die künftige Energieversorgung für unsere Industriegesellschaft ist … Weiter