Der Bundesrat unterstĂŒtzt die PlĂ€ne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunĂ€chst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere … Weiter
In Deutschland wird es auch weiterhin keine Impfpflicht fĂŒr Ă€ltere Menschen geben. Am Donnerstag erreichte der entsprechende Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit. 296 stimmten fĂŒr den Entwurf, 378 lehnten ihn ab. Eine einfache Mehrheit hĂ€tte fĂŒr … Weiter
Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschlieĂend ĂŒber verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der VorschlĂ€ge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino … Weiter
Magdeburg. Zum Scheitern der Impfpflicht-AntrĂ€ge im Bundestag sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt daher von Anfang an … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzufĂŒhren, gescheitert. Dazu erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an die LĂ€nder, bei der bevorstehenden Sitzung des Bundesrats am Freitag (8. April 2022) gegen eine Ausweitung der Minijobs zu stimmen: âDie LĂ€nder haben jetzt die Chance, der âAmpelâ Rot zu zeigen und einen sozialpolitischen … Weiter
Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser (Foto): âBrachen mĂŒssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschĂ€rfen“ Magdeburg. Vor der entscheidenden Abstimmung ĂŒber die Freigabe von stillgelegten Feldern fĂŒr die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat … Weiter
vzbv fordert mehr Teilhabe von Verbraucher:innen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. vzbv fordert bessere Kontrolle der LeistungsfĂ€higkeit von Energieanbietern. Energieeffizienz muss als zweite SĂ€ule der Energiewende aufgewertet werden. Heute hat die Bundesregierung mit dem Osterpaket den ersten Teil fĂŒr die … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gröĂte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) PflegekrĂ€fte in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in KrankenhĂ€usern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und … Weiter