Ende des Tankrabatts: 71 Prozent sprechen sich auch im Anschluss für Senkung der Spritpreise aus / 67 Prozent gegen geplante Gasumlage

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Der von der Ampel-Koalition im Juni eingeführte sogenannte Tankrabatt läuft Ende August aus. Eine große Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger spricht sich laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv dafür aus, nach dem Ende des Tankrabatts … Weiter

Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die … Weiter

SPD-Chef Klingbeil fordert Tempo bei Entlastungen: „Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für die Demokratie wachsen“

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Berlin (ots) – Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) Tempo bei weiteren Entlastungen gefordert und vor Frust der Bürger gewarnt. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig“, sagte … Weiter

CDU-Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer: „Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, … Weiter

Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als „höhnisch“

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SPD-Generalsekretär: „Wer wenig hat, braucht keine Spartipps“ – Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: „Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder Alleinerziehenden mit schmalen Einkommen … Weiter

Kanzler kompakt: Wir wollen unabhängig von Russland werden – was hat Kanada damit zu tun?

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Kanada ist wie Russland ein Land mit vielen natürlichen Ressourcen – dabei aber ein verlässlicher Partner und eine Demokratie. Gemeinsam wollen Deutschland und Kanada Wasserstoff als wichtigen Rohstoff der Zukunft entwickeln, produzieren und weltweit verteilen. Wie das gelingen kann, erklärt … Weiter

FDP ist gegen Weiterführung des 9-Euro-Tickets auf Kosten des Bundes

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Berlin (ots) – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad (Foto), hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: „Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, … Weiter

Mittelstand: „Homeoffice muss freiwillig bleiben“

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Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW erteilt den Plänen des Bundesarbeitsministeriums unter Führung von Bundesminister Hubertus Heil, zur Homeoffice-Angebotspflicht zurückzukehren, eine deutliche Abfuhr. Nachdem die bisherige Homeoffice-Pflicht im März ausgelaufen war, sollen die Arbeitgeber nun erneut verpflichtet werden, die Möglichkeit einzuräumen, … Weiter

Verband: Handwerksfleischer vielerorts in ihrer Existenz bedroht

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Fuchs: Kostensteigerungen in fast allen Bereichen / „Ohne Hilfe des Staates wird es nicht gehen“ Osnabrück (ots). Viele Fleischereien in Deutschland kämpfen derzeit um ihre Existenz. Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Fleischer-Verbands, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir haben Kostensteigerungen … Weiter

Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor

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SPD-Generalsekretär: „Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit“ – Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss … Weiter