Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich zur militärischen, politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine sowie Möglichkeiten der weiteren Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht. Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine politisch, … Weiter
Das Bundeskabinett hat zwei wichtige Verordnung zur weiteren Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter verabschiedet. Zum einen wurde heute vom Kabinett die Verordnung zur sogenannten Versorgungsreserve verabschiedet. Damit können die Braunkohlekraftwerke aus der bisherigen Sicherheitsbereitschaft wie geplant und wie … Weiter
Berlin. Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre. Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses … Weiter
Kanzler: „Das überzeugt mich nicht“ – Kritik an Bayern Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) hat den Forderungen mehrerer Nord-Bundesländern nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission. „Doch dann wären einige Regionen … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm für Demokratie, … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich lediglich 14 Prozent der Bundesbürger für die Erhebung der Gasumlage zum 1. Oktober aus, nachdem eine Verstaatlichung der wegen des Lieferstopps von russischem Gas in Schwierigkeiten geratenen Energieunternehmen angekündigt … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt über die Hälfte aller Bundesbürger (55%), dass nach der von Wladimir Putin angeordneten Mobilisierung von 300.000 Reservisten und der Drohung des Einsatzes atomarer Waffen die Gefahr größer geworden ist, dass … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag … Weiter
Verkehr/Anhörung Berlin: (hib/MWO) Die Spitzenverbände der deutschen Bus- und Güterkraftverkehrsbranchen klagen über einen gravierenden Fahrpersonalmangel und fordern schnelle Gegenmaßnahmen. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Derzeit fehlen laut Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und … Weiter