Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit … Weiter
Die internationale Ramstein-Konferenz soll an diesem Freitag über weitere Militärhilfen für die Ukraine befinden. Dabei wird auch eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion erwartet. In der deutschen Bevölkerung ist umstritten, ob Kiew Leopard-Panzer aus Deutschland erhalten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd. „Wir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle Maßnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern … Weiter
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter
Hamburg (ots) – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die deutsche Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in einem Interview mit dem stern scharf kritisiert. Kanzler Scholz habe eine historische Chance verpasst. Aber es sei noch … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. „Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die Grünen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter
Magdeburg/ST. Das Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat eine weitere Maßnahme auf den Weg gebracht, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten und langfristig Lehrkräfte für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. In diesem Jahr werden zum Sommer- und Wintersemester jeweils … Weiter
51 Prozent der SPD-Anhänger sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für eine Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine aus. Auch die Anhänger der Grünen (63%), der FDP (62%) und der Unionsparteien (54%) sind mehrheitlich dafür. Die Befragten insgesamt zeigen … Weiter