Magdeburg/ST. „Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, müssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Sollte dies nicht ausreichen, besteht Handlungsbedarf. Hier darf sich … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Über die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. „Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationäre Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. Es … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich heute vom Expertenrat für Klimafragen unterrichten lassen über das erste Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (20/4430). Im Gespräch mit … Weiter
Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz stand in der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in den vergangenen Wochen stark unter Druck. Zögerlichkeit oder Besonnenheit? Über die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage wurde zunehmend kritisch diskutiert. Auch Verbündete hielten … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die … Weiter
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: „Das lange … Weiter
Potsdam. Die GdP zeigte sich überrascht über das ausbleibende Angebot der Arbeitgeberseite in der ersten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. „Das Gejammere über schwierige Kassenlagen der Arbeitgeber geben wir postwendend zurück. Knappe Kassen sind für unsere Kolleginnen und … Weiter