Heute im Bundestag: Abschlagsfreie Rente fĂŒr schwerbehinderte Menschen ab 60

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Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hĂ€lt mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente fĂŒr schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr fĂŒr erwĂ€genswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales „als Material“ zu ĂŒberweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Aus Sicht des Petenten ist eine Rente fĂŒr schwerbehinderte Menschen mit dem Erreichen des 60. Lebensjahres ohne AbschlĂ€ge „zwingend notwendig“, da ein schwerbehinderter Mensch körperlich und seelisch erheblich mehrbelastet sei als ein gesunder Mensch. Der Verschleiß und der Abnutzungsgrad sei um ein Vielfaches höher als bei einem Gesunden, heißt es in der Petition. Gerade im Alter sei der Belastungsgrad eines Schwerbehinderten exponentiell höher.

Der Petitionsausschuss stimmt der EinschĂ€tzung des Petenten zu, dass ein schwerbehinderter Mensch durch seine anerkannte Behinderung beziehungsweise körperliche, seelische oder geistige BeeintrĂ€chtigung mehr belastet ist als ein gesunder Mensch. Eine berufliche TĂ€tigkeit bis zur Regelaltersgrenze insbesondere mit zunehmendem Alter könne zu einem Leidensanstieg fĂŒhren, heißt es in der BegrĂŒndung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass zur Wahrung der berechtigten Interessen schwerbehinderter Menschen schon erleichterte Zugangsvoraussetzungen fĂŒr den vorzeitigen Altersrentenbezug fĂŒr diese Personengruppe im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zur gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen worden seien. In der Regel könnten Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze, welche derzeit bei 65 Jahren und elf Monaten liegt, abschlagsfrei bezogen werden. WĂ€hrend ein vorzeitiger Rentenbezug mit AbschlĂ€gen derzeit frĂŒhestens ab dem 63. Lebensjahr möglich ist, „sind fĂŒr schwerbehinderte Menschen der GeburtsjahrgĂ€nge bis 1951 ein vorzeitiger Bezug bereits ab 60 Jahren und ein abschlagsfreier Rentenbeginn mit 63 Jahren möglich“.

Außerdem seien die möglichen RentenabschlĂ€ge im Falle eines vorgezogenen Rentenbezugs bei schwerbehinderten Menschen auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Im Vergleich dazu könne sich bei anderen Versicherten mit vorzeitigem Rentenbeginn der Abschlag auf bis zu 14,4 Prozent belaufen, heißt es in der Vorlage.

Im Hinblick auf die BerĂŒcksichtigung der Belange schwerbehinderter Menschen hĂ€lt der Petitionsausschuss die vom Petenten geforderte abschlagsfreie Rente fĂŒr schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr gleichwohl fĂŒr erwĂ€genswert. Dabei mĂŒssten die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die langfristige Finanzierbarkeit der Rente mitberĂŒcksichtigt werden, schreiben die Abgeordneten.

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