Klimaschutz und Energie/Ausschuss
Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat sich heute vom Expertenrat fĂŒr Klimafragen unterrichten lassen ĂŒber das erste Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von MaĂnahmen (20/4430). Im GesprĂ€ch mit den Vorsitzenden des Expertenrates Hans-Martin Henning und Brigitte Knopf nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit zu zahlreichen RĂŒckfragen, wobei die Experten wiederholt feststellen mussten, dass etwa das Aufzeigen von Lösungen fĂŒr spezifische Probleme oder auch die Erteilung von Handlungsempfehlungen an die Politik nicht zu ihrer Aufgabe gehören. Im Kern bestehe der eher darin, rĂŒckblickend Daten, soweit vorhanden, auszuwerten, um den Fortschritt bei der Erreichung von Deutschlands Klimazielen nachzeichnen zu können.
In seinem Gutachten, so stellte der Vorsitzende Henning fest, komme der Expertenrat zu einem eher skeptischen Fazit: Danach lasse die Entwicklung der Treibhausgasemissionen wie auch die Fortschreibung der Trends der letzten Jahre Zweifel aufkommen, dass die Ziele fĂŒr 2030 erreicht werden können. Zwar hĂ€tten die Emissionen insgesamt im Zeitraum von 2000-2021 um 26,6 Prozent gemindert werden können, wobei der GroĂteil der Reduktion von CO2-Emissionen in den meisten Sektoren in der ersten Dekade des Zeitraums stattfand, – in den Jahren seit 2020 habe es jenseits der Energiewirtschaft trotz eines coronabedingt abgeschwĂ€chten Wirtschaftswachstums aber kaum noch Fortschritte gegeben.
Der Klimarat fĂŒhrt das vor allem auf Reboundeffekte zurĂŒck. So habe es in den beiden kritischen Sektoren, dem GebĂ€udebau und dem Verkehrsbereich, zwar eine Reihe von Fortschritten beispielsweise in Sachen technischer Effizienz gegeben, dennoch sei der Effekt konterkariert worden, weil im GebĂ€udebau zum Beispiel die FlĂ€che pro Kopf zugenommen, und im Verkehrsbereich der gefahrene Kilometer pro Kopf gestiegen sei. Das bedeute, es habe Fortschritte gegeben, dennoch sei das Erreichen der Klimaziele 2030 mit groĂen Unsicherheiten behaftet, denn unterm Strich sei eine doppelte UntererfĂŒllung zu konstatieren: Ziele wĂŒrden nicht erreicht, und hĂ€ufig hĂ€tte andererseits das Erreichen des Ziels nicht den Effekt, den sich die Politik davon versprochen habe.
Ohne konkreter zu werden ,schlug der Expertenrat einen Paradigmenwechsel in Form eines EnerietrĂ€gerwechsels vor: Demnach sollte die Politik nicht nur, wie es heute der Fall sei, den Wirkraum des Aufbaus von neuem Kapitalstock (Ausbau erneuerbarer Energien) im Fokus haben, sondern auch den RĂŒckbau des fossilen Kapitalstocks (die vollstĂ€ndige Ersetzung fossiler Energien).
Klimaratexpertin Knopf fĂŒhrte als eine Möglichkeit fĂŒr die ganzheitliche Adressierung aller WirkrĂ€ume eine harte Begrenzung zulĂ€ssiger Emissionsmengen an. Politische Steuerung hĂ€tte dann nicht mehr die primĂ€re Aufgabe, Emissionen zu steuern, sondern die dafĂŒr umso gröĂere Herausforderung, den Wandel so zu gestalten, dass er fĂŒr Wirtschaft und Gesellschaft ökonomisch und verteilungspolitisch tragfĂ€hig sei.
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