Nach dem gescheiterten VorstoĂ von Bayern fĂŒr eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die Bundesregierung lĂ€sst mehr als 15.000 insolvenzgefĂ€hrdete Restaurants, GaststĂ€tten, Imbisse und CafĂ©s samt ihren Belegschaften im Regen stehen. Es droht eine Pleitewelle in der deutschen Gastronomielandschaft. Wieder einmal bricht die Ampel ihre Versprechen. Es wurde immer gesagt: Die Corona-Hilfen muss es so lange geben, wie die Folgen die betreffenden Betriebe bedrohen. Die Folgen der Corona-Jahre sind in der Gastronomie nicht ĂŒberwunden. Also muss es auch die Hilfen weiter geben.
Die Bundesregierung muss umgehend eine Gesetzesinitiative vorlegen, mit der der ermĂ€Ăigte Steuersatz beibehalten wird. Ich persönlich bin der Auffassung, dass ein ermĂ€Ăigter Steuersatz fĂŒr Speisen und alkoholfreie GetrĂ€nke grundsĂ€tzlich gerechtfertigt ist. Der Besuch in Imbissstuben ist fĂŒr viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, eine alltĂ€gliche Notwendigkeit. Zudem können sich dann auch Menschen mit wenig Geld eher mal einen Restaurantbesuch leisten.“
Quelle: Die Linke Parteivorstand
Foto (c) Martin Schirdewan