Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent sagt aktuell, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen … Weiter
Was sind die Hauptgründe für den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger? Wie können politisch Verantwortliche gegensteuern? Was wünschen sich die Menschen am dringendsten? Das klärt „Fakt ist! Aus Erfurt“, am Montag, 5. Juni, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist und 22.10 Uhr … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Brasilien, Kolumbien und Panama erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (04.06.): “ Auch ein ganzer Ozean kann uns nicht trennen, denn Lateinamerika und Europa sind natürliche Partner. Uns verbindet unendlich viel: Wir leben in Demokratien, sind uns … Weiter
Fraktionschef Dürr: „Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“ – Kommissionspläne „würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren“ Osnabrück (ots). Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern … Weiter
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum … Weiter
Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind „erneuerbare Energiequellen“ – Holz „gute Lösung für viele Häuser“ Osnabrück (ots). Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagssitzung wurden zwei wichtige Punkte für die Unterstützung und Wertschätzung von Schöffinnen und Schöffen geschaffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Wir freuen uns, dass die Schöffensuche für … Weiter
Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit – Technologieoffenheit „noch nicht umsetzbar“ Osnabrück (ots). Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. „Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes wird in den kommenden Wochen die Ausstellung „17. Juni kompakt“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung am 01. Juni … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass das Lehramtsstudium neu strukturiert wird, von Schulformen weg hin zu Altersstufen. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Lehrerinnen unterrichten Schülerinnen und keine Schulformen. Deswegen ist … Weiter