Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. „Die Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine gute … Weiter
Der Mittelstand. BVMW begrüßt, dass die vom Verband seit langem geforderte Absenkung der Stromsteuer umgesetzt werden soll. „Die ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird nicht zu den erwünschten Effekten führen“, sagt Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto). … Weiter
Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ heute im Landtag machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jüdische Mitbürger*innen schützen … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich … Weiter
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Heute am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei … Weiter
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Die mörderische und zerstörerische Reichspogromnacht im Jahr 1938 war ein weiterer grausamer Schritt hin zur systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden in … Weiter
In Hamburg ist die Polizei am Mittwoch wegen einer möglichen Bedrohungslage an einer Schule im Stadtteil Blankenese ausgerückt. „Polizeikräfte sind bereits vor Ort und treffen erste Maßnahmen“, teilten die Beamten im Kurzbotschaftendienst X, dem früheren Twitter, mit. „Derzeit liegen Hinweise … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Fraktionssitzung einige Umbesetzungen vorgenommen. Neues Mitglied des Petitionsausschusses ist Wolfgang Aldag. Sebastian Striegel wird Sprecher für das Thema Energie. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Das Thema … Weiter
Das Live Programm der Deutschen Welle bietet einen direkten Draht nach Deutschland und Europa mit 24 Stunden Programm in deutscher Sprache. Magazine und Reportagen aus Politik und Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft, Kunst und Kultur. (Text/Foto: DW)