Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen kĂŒnftig stĂ€rker und vor allem verlĂ€sslich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. FĂŒr die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch … Weiter
ParteigrĂŒnderin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“ OsnabrĂŒck (ots) – Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ĂŒbt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim WĂ€hler immer weniger ankommt, gegen eine … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂŒhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂŒckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva FeuĂner entlassen. Eine BegrĂŒndung fĂŒr den ĂŒberraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer Bildungsminister soll der Gymnasialdirektor Jan Riedel werden. Dazu erklĂ€rt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Foto), Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva FeuĂner gestern ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. FĂŒr die bĂŒndnisgrĂŒne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spĂ€t, aber nicht ĂŒberraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, erklĂ€rt dazu: âGut, dass die … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva FeuĂner aus ihrem Amt als Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr fĂŒr ihre langjĂ€hrige AmtsfĂŒhrung als StaatssekretĂ€rin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter
„Es war ein schweres Ergebnis fĂŒr mich“, so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde fĂŒr den Weg, den er nach … Weiter
Die SPD treibt die Debatte ĂŒber einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heiĂt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Anschaffung von Drohnen und neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2.000 Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe gefordert. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit PrĂ€zisionswaffen“, sagte er „BamS“. Dazu gehöre eine Drohnen-Armee mit 100.000 … Weiter
Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken (Foto) im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. NatĂŒrlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne wĂŒrde. Aber … Weiter