Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die … Weiter
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf Bitten der Bundesregierung eine Sondersitzung des Bundesrates für den 24. April 2026 um 12.00 Uhr einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Das Einspruchsgesetz sieht befristet Steuerreduzierungen für Kraftstoffe vor. Der Bundestag hat sich … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat davor gewarnt, die Partei nach rechts zu verschieben. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Nicht, ihn nach rechts zu … Weiter
Magdeburg. Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform des Bildungssystems, damit nicht länger die Herkunft über die Zukunft von Kindern entscheidet. Zum Antrag „Zukunftschancen für alle. Notwendige Bildungsreformen jetzt anpacken“ erklärt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf die deutlich steigende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr hingewiesen. „Die aktuellen Daten der Bundesregierung und der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eine spürbare Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen. Für … Weiter
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Im Interview mit WELT TV nimmt AFD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Stellung zur geplanten Änderung. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Spritpreise fordert die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, eine klare politische Antwort auf die fossile Abhängigkeit. Für Lüddemann ist der Schock an der Tankstelle kein kurzfristiges Marktproblem, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die … Weiter
Der ADAC geht nicht davon aus, dass die Spritpreise mit dem geplanten Tankrabatt schnell sinken. Vereinssprecher Andreas Hölzel sagte dem MDR, zunächst lagere noch der zum alten Preis eingekaufte Treibstoff in den Tanks. Da könnten ein paar Tage vergehen, bis … Weiter
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet die Maßnahmen und ihre Folgen ein. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2026
Die Parlamentsreform in Sachsen‑Anhalt stärkt nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth die Demokratie. Der hallesche Forscher sagte dem MDR, die Zweidrittelmehrheit im Landtag zeige eine breite Zustimmung. Zudem werde der Prozess dadurch gestärkt, dass ein Ministerpräsident künftig Staatsverträge nicht mehr … Weiter