Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (FoTo) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation … Weiter
Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter
Berlin (30. Januar 2026) – Die Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, haben heute (30. Januar 2026) in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) unterzeichnet. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen … Weiter
Zur Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack (FOTO) „Trotz leicht verbesserter Wahrnehmung, bleibt die Gesamtlage schlecht. Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Und sie trifft Sachsen-Anhalt mit voller Wucht. Was sich die Menschen hier seit der Wende mit harter … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Viele Mittelständler fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt. Das geht aus einer Befragung des Branchenverbands BVMW hervor. Demnach gaben 79 Prozent der Befragten an, die Regierung kümmere sich nicht ausreichend um die Probleme des Mittelstandes. Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus … Weiter
Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Vor der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im #Bundestag hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gefordert, auch dem Antisemitismus der Gegenwart entschlossen entgegenzutreten. „Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte verpflichtet uns, heute wachsam zu sein und Antisemitismus in all seinen … Weiter