Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent – im Januar hatte die Bundesregierung noch mit … Weiter
Wolfgang Kubicki will die FDP zurück in die Erfolgsspur führen und attackiert Kanzler Friedrich Merz scharf. Trotz schwacher Umfragewerte setzt der 74-Jährige auf Erfahrung und klare Kante. Im Interview spricht er über Rentenreformen, wirtschaftspolitische Fehler der Regierung und den Machtkampf … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion hat die Forderungen der AfD nach einer pauschalen Rückführung syrischer Menschen scharf zurückgewiesen. In der Aktuellen Debatte warnte der wirtschaftspolitische Sprecher, Holger Hövelmann, vor Realitätsverlust, Fachkräfteschäden und einer entmenschlichten Debatte. Hövelmann machte deutlich, dass die SPD zum … Weiter
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (Foto) fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV: „Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein: „Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente … Weiter
Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und der Verbreitung entsprechender Darstellungen oder vergleichbarer pornografischer Inhalte hat für die Ermittlungsbehörden der Landespolizei Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Wer in diesem Bereich ermittelt, ist einer besonderen, dauerhaft hohen psychischen Belastung ausgesetzt. … Weiter
Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Rund drei Viertel (74 %) befürworten staatliche Unterstützung, während nur etwa ein Fünftel (23 %) dafür ist, auf Eingriffe zu … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer (14. bis 20. April) zeigt sich auch eine Woche nach dem Entlastungspaket und weiteren Reformankündigungen keine Verbesserung der politischen Stimmung. Die AfD bleibt mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft, während die Union mit 24 Prozent auf … Weiter
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. „Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen“, sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine … Weiter
Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke: „Moralischer Bankrott“ Osnabrück (ots) – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter … Weiter