Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter
Osnabrück (ots) – Felix Klein (Foto), Antisemitismusbeauftragter Bundesregierung, fordert eine Reform der Lehrerausbildung in Deutschland: Antisemitismus und der Nahostkonflikt müssten fester Bestandteilt werden, so Klein im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er sagte: „Wir müssen die Lehrer vorbereiten … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute über die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklärt Thomas Krüger (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. „Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden. „Über 50 Bibliotheken wurden in Sachsen-Anhalt in den letzten drei Jahren … Weiter
Berlin, 26.01.2024. Breites Bündnis zieht rote Linie für das Reformvorhaben Kindergrundsicherung: Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und müssen raus aus dem Bürgergeld. Alles andere ist Etikettenschwindel. Der heute veröffentlichte Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht diese Notwendigkeit. Verena Bentele (Foto), Präsidentin … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. „Das Land braucht attraktive und leistungsfähige Universitäten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tätig ist, hangelt sich von einem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. „Die CSDs sind viel mehr als riesige bunte Partys: Sie strahlen wichtige politische Botschaften aus. Die An- und Übergriffe in der letzten CSD-Saison … Weiter
Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der … Weiter