Osnabrück (ots) – 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) mit der Rückkehr der Traktoren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“ Es brauche „eine faire … Weiter
Am morgigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel (Foto), Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin: „Bund und Länder müssen schnell … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rückläufiger Tendenz das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).* Zum wiederholten … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Demgegenüber verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte für die SPD (16%), die … Weiter
Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein härteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. „Die Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprüchlich, … Weiter
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, fordert sie die Landesregierung auf, sich dafür auf Bundesebene … Weiter
Die Landesbischöfin der Nordkirche Kristina Kühnbaum-Schmidt hat die Drohung mit Fahrverboten durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als unverantwortlich kritisiert und den Minister aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährde. Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter